Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Bekämpfung des Islamismus und der Schutz vor islamistischen Tätern ist für uns ein vordringliches Thema. Wir bekämpfen Islamisten mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen. Die Union erzählt uns hier nichts Neues!
Der getötete Polizist Rouven Laur ist mutmaßlich Opfer eines Islamisten geworden. Es ist unerträglich, wenn Helfer im Einsatz für andere umgebracht werden. Unsere ganze Unterstützung und Solidarität gelten den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und auch allen anderen, die für die Gesellschaft ihr Leben riskieren.
Angesichts des Vorfalls in Mannheim machen sich viele Menschen in unserem Land Gedanken um ihre Sicherheit. Sie machen sich Sorgen und sie haben Angst. Es ist unredlich, diese Situation zu missbrauchen!
Deshalb möchte ich dazu drei Dinge sagen:
Wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger hier in diesem Land. Wir garantieren ein extrem hohes Maß an öffentlicher Sicherheit. Wir dulden weder Gewalt noch die Androhung von Gewalt. Unsere Bürgerinnen und Bürger genießen Schutz durch den Rechtsstaat. Aber wer unser Rechtssystem missbraucht, wird bestraft. Gefährder und Straftäter haben hier nichts verloren! Die Sicherheit steht bei uns im Fokus!
Unsere Sicherheitsbehörden machen einen hervorragenden Job! Ich danke allen, die sich auch in diesen Wochen hier im Zentrum von Berlin um Sicherheit und Ordnung kümmern!
Wir investieren massiv in die innere Sicherheit. In Personal und in Material, auch in Zeiten knapper Kassen! Darauf können Sie sich verlassen!
Die Forderungen der Union klingen erstmal gut, sind auf den zweiten Blick aber eher zweifelhaft. Ein Beispiel: Sie wollen Informationen zur Staatsbürgerschaft in arabischer Sprache verbieten. Sind Arabisch sprechende Menschen gefährlicher als andere? Ist Arabisch eine gefährliche Sprache? Was wollen Sie uns damit sagen? Der Attentäter von Mannheim hat vermutlich eher Hessisch gesprochen. Und wenn Terroristen, sagen wir mal, Italienisch oder Kroatisch sprechen würden, dann wäre das okay?
Vorgestern hat der brandenburgische CDU-Innenminister eine Strategie gegen Islamisten aus dem Nordkaukasus vorgestellt. Diese Herkunftsregion hat er gemeinsam mit dem Verfassungsschutz besonders im Blick. Dort wird jedenfalls kein Arabisch gesprochen!
Also: Wir brauchen keine Augenwischerei, keine hohlen Phrasen.
Wir brauchen rechtssichere Lösungen, die Bestand haben! Es geht um unsere Sicherheit, und die müssen wir ernst nehmen!
Dieses Thema taugt nicht dazu, die Bundesregierung vorzuführen. Unsere Innenministerin Nancy Faeser hat islamistische Organisationen verboten und wird weitere Verbote aussprechen und durchsetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat darüber hinaus weitere Schritte angekündigt. Wir handeln entschlossen und sorgfältig! Es wäre der Situation angemessen, wenn sich die Union in diesen wichtigen Fragen hinter und nicht gegen die Regierung stellen würde!
Ich sage Ihnen mal, wie das bei uns in der Region ist: Bei uns in Brandenburg finden die Grenzkontrollen gegen die ungeregelte Migration statt.
Ich kenne die Arbeitsbedingungen der Bundespolizei in Forst und stehe mit ihnen im engen Austausch.
Mein Landkreis hat als erster die Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt. Wir wissen ganz genau, mit wem wir es zu tun haben.
Aber im Unterschied zur Union hüten wir uns davor, Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Der Islamismus ist kein afghanisches Problem. Er hat nichts mit der arabischen Sprache zu tun.
Und es sind auch nicht allein Asylbewerber, die extremistischen Ideen anhängen.
Sie sehen: Das Problem des Islamismus ist etwas komplizierter und vielschichtiger, als es die Union in ihrem Antrag behauptet. Islamismus ist gefährlich und es gibt keine einfachen Antworten.
Lassen Sie uns deshalb mit wirksamen Mitteln daran arbeiten, ihn zu bekämpfen!
Vielen Dank!
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