Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
Es ist unerträglich, wie die AfD hier versucht, sich mit den Protestierenden des 17. Juni gemein zu
machen! Den Aufständischen in der DDR ging es um gerechten Lohn, es ging ihnen um Freiheit und
um Demokratie. Die AfD vertritt genau das Gegenteil:
- Sie pflegt Freundschaften mit Autokraten.
- Sie hat Verständnis für die Unterdrückung
der politischen Opposition und für die
Einschränkung der Meinungsfreiheit in
Russland und anderswo! - Die AfD hat kein Verständnis für Streiks. Den
Mindestlohn hat sie abgelehnt.
Es gibt keinen Zweifel, auf welcher Seite die AfD
heute stehen würde!
Wir Koalitionsfraktionen haben einen Antrag eingebracht, um das Gedenken und die Forschung zu stärken. Diesen Antrag diskutieren wir morgen.
Ich möchte allen danken, die die Erinnerung an den Volksaufstand wachhalten, allen voran den
Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. Vielen Dank auch an die „Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-
Diktatur“!
Schauen wir uns einmal an, was die AfD vorgelegt hat. Wir sehen, dass wir nichts sehen! Diese Anträge sind nichts als heiße Luft, vollkommen überflüssig! Denn:
- Es sollen Programme und Materialien zum
- Juni erarbeitet werden. Die gibt es
bereits!
- Der Bundestag soll in die Pressefreiheit
eingreifen und die Übertragung einer
Veranstaltung absichern; - Und er soll an den Ländern vorbei sogar
einzelnen Schulen Vorgaben machen.
Das werden wir natürlich nicht tun!
Gerade erleben wir viele gute Beiträge zum 70.
Jahrestag des Volksaufstands in der DDR. Was
hier gefordert wird, passiert schon längst – ganz
ohne das Zutun der AfD. Auf sie hat nun wirklich
niemand gewartet!
Das Antragsverfahren für Entschädigungsleistungen soll vereinfacht und verkürzt werden. Wir hingegen werden die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze insgesamt überarbeiten und ausbauen, und insbesondere den Kreis der Berechtigten erweitern. So, wie es uns die Bundesbeauftragte empfohlen hat. Das ist der richtige Weg!
Am 17. Juni 1953 gab es landesweit Proteste. Auch in meinem Wahlkreis:
Pendler, die am Abend des 16. Juni aus Berlin nach Strausberg kamen, berichteten von dem geplanten Generalstreik. Die Bauarbeiter der Frühschicht am 17. Juni in Eggersdorf verweigerten die Arbeit. Sie riefen „Wir wollen Wohnungen, nicht Kasernen!“. Im Kulturraum der Konsum-Baracke schrieben sie ihre
Forderungen auf: Freie Wahlen, Rücktritt der Regierung, Absenkung der Lebensmittel-Preise, billigere Fahrkarten.
Im Kalk- und Zementwerk Rüdersdorf forderten Bauarbeiter die Freilassung von politischen Gefangenen, die dort im Werk arbeiten mussten.
Sechs Beteiligte wurden verhaftet und zu hohen
Zuchthausstrafen verurteilt.
Für alle, die wie ich in der DDR gelebt haben, hat dieser Tag Jahrzehnte unseres Lebens geprägt.
Die brutale Niederschlagung des Aufstands am 17. Juni hat demokratische Bestrebungen auf lange
Zeit verhindert und den Weg in die Diktatur gefestigt, in der auch ich einen Großteil meines Lebens verbracht habe. Noch 1989 rührte die Angst der Demonstrierenden aus dem Jahr 1953 her.
Schützen wir unsere Freiheit und die Demokratie!
Wehren wir uns gegen einen Missbrauch des
Gedenkens!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
