Berlin – Im Rahmen der gemeinsamen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz wurde die Einrichtung einer ständigen Bund-Länder-Kommission gegen Antiziganismus beschlossen. Damit wird eine zentrale Forderung des Berichts der Unabhängigen Kommission Antiziganismus und des darauf basierenden Bundestagsbeschlusses von Dezember 2023 umgesetzt.
Simona Koß (SPD), stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatterin für das Thema Antiziganismus, erklärt dazu: „Die Bund-Länder-Kommission Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma ist ein wichtiger Schritt für die Anerkennung von Sinti und Roma als Teil unserer Gesellschaft. Der Kampf gegen Antiziganismus und für Gleichberechtigung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, die sowohl den Bund als auch die Länder betreffen.“. „Ich bedanke mich vor allem bei dem Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus, Dr. Mehmet Daimagüler, für seinen Einsatz für die Einrichtung der Kommission“, so Koß weiter.
Die Bekämpfung und Prävention von Rassismus gegen Sinti und Roma bleibt relevant. Die im Mai vom Innenministerium veröffentlichten Fallzahlen politisch motivierter Straftaten für 2023 zeigt leider einen deutlichen Anstieg bei der antiziganistischen Hasskriminalität um 18 %. Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus der Bundesregierung (MIA) erfasst sogar eine beinahe Verdopplung mit 1.233 antiziganistischen Vorfällen im Vergleich zu 2022 (621 Vorfälle).
Simona Koß: „Antiziganismus hat in Deutschland keinen Platz.
Kultur und Sprache der Sinti und Roma sind Teil unserer kulturellen Vielfalt in Deutschland. Wer die Würde der Sinti und Roma infrage stellt und zum Hass gegen sie aufstachelt, stellt unser friedliches und vielfältiges miteinander als Gesellschaft insgesamt infrage.“.
Der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, Perspektivwechsel – Nachholende Gerechtigkeit – Partizipation wurde im Dezember 2023 im Deutschen Bundestag vorgestellt und als Maßnahmenkatalog beschlossen.