Weltweit erstarken rechtspopulistische und antifeministische Bewegungen – auch in Deutschland. Diese bedrohen hart erkämpfte Rechte, wie bei der reproduktiven und sexuellen Selbstbestimmung. Die Antwort darauf muss eine moderne Gesellschaftspolitik sein, die Demokratieförderung und Geschlechtergerechtigkeit ganz oben auf die Agenda setzt.
Der Entwurf des Demokratiefördergesetzes ist bereits im parlamentarischen Verfahren. Ziel ist eine verlässliche und bedarfsorientierte Förderung von Projekten, die Demokratie und gesellschaftliche Vielfalt fördern und Projektträgerinnen und -trägern mehr Planungssicherheit gibt. Wer die Demokratie stärkt, stärkt auch Geschlechtergerechtigkeit – und umgekehrt.“
Auch das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung werden wir weiter stärken. Aus unserer Sicht sollte die Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen nicht im Strafgesetzbuch geregelt werden. Deshalb wird eine Kommission in Kürze andere Wege prüfen.
💶 Indikatoren für die Gleichstellung der Geschlechter sind die geschlechtsspezifische Lohn- und Rentenlücken – diese wollen wir schließen.
Durch
- Gerechte Mindestlöhne
- Aufwertung sozialer Berufe
- Entgelttransparenz
- Mehr Frauen in Führungsposition
- Vereinbarkeit von Carearbeit und Beruf
👉Hierfür braucht es eine partnerschaftliche Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit. Dieser werden wir u.a. durch die Einführung einer zweiwöchigen vergüteten Partnerfreistellung nach der Geburt eines Kindes und verbesserte Elterngeldregelungen näherkommen.
Auch international stellen wir uns neu auf: Mit den Konzepten der Bundesregierung für eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik stellen wir Rechte, Repräsentanz und Ressourcen für Frauen und marginalisierte Gruppen weltweit in den Mittelpunkt. So stärken wir Teilhabe und Gerechtigkeit für alle.
Voraussetzung für eine moderne und offene Gesellschaft ist die Gleichstellung der Geschlechter. Dafür machen wir uns stark“,
Foto: Paul Alexander Probst
