Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer leistet seit bald 20 Jahren einen unverzichtbaren Beitrag, Menschen bedarfsgerecht bei der Ankunft und Orientierung in Deutschland zu unterstützen und ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen für die sprachliche, soziale und berufliche Integration zu bieten. Als eine der ersten Anlaufstellen für neu Zugewanderte kommt den Trägern der MBE sowie den Beraterinnen und Beratern eine Schlüsselrolle für einen gelungenen Integrationsprozess zu. Die SPD-Fraktion setzt sich deshalb schon seit langem aus großer Überzeugung für eine auskömmliche Finanzierung der Migrationsberatung ein, um dem über die Jahre steigenden Beratungsaufkommen Rechnung zu tragen.
Es ist aktuell nicht absehbar, dass der Arbeitsaufwand für die Beraterinnen und Berater im nächsten Jahr sinkt – im Gegenteil: Die Herausforderungen des Kriegs in der Ukraine beschäftigen uns weiter.
Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen bei den Haushaltsmitteln hätten die etablierten und jüngst ausgebauten Beratungsstrukturen der MBE vor immense Herausforderungen gestellt.
Ich freue mich daher sehr, Ihnen jetzt mitteilen zu können, dass der Haushaltsausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen einen Mittelaufwuchs um 24 Mio. Euro für die MBE beschlossen hat. Damit sind nicht nur die ursprünglich vorgesehen Kürzungen vollständig ausgeglichen, zusätzlich werden absehbar weitere Bedarfe im nächsten Jahr abgedeckt. Besonders wichtig ist meiner Fraktion, dass der Beschluss in der Einzelplanberatung zum Etat des Bundesinnenministeriums den Trägern der MBE und vor allem den Beschäftigten schon heute Planungssicherheit gibt. So verhindern wir, dass erfolgreich arbeitende Strukturen abgebaut werden müssen. Insgesamt stehen zur Finanzierung der MBE im Haushalt 2023 knapp 81,5 Mio. Euro zur Verfügung. Der Beschluss der Ampelfraktionen auf Initiative der SPD bedeutet damit abermals eine Stärkung der Migrationsberatung.
Eine solche Verbesserung in den parlamentarischen Beratungen ist angesichts der insgesamt schwierigen Haushaltslage des Bundes und der verabredeten Einhaltung der Schuldenbremse ab 2023 keineswegs selbstverständlich. Meine Fraktion und ich sind fest davon überzeugt, dass diese Mittel bei der Migrationsberatung gut investiert sind und nicht nur dabei helfen, den Menschen ein gutes Ankommen in unserem Land zu ermöglichen, sondern mittelfristig auch dem flächendeckenden Fachkräftemangel zu begegnen und Folgekosten für den Staat zu vermeiden.
Bei dieser Gelegenheit möchte den vielen freiwilligen Akteurinnen und Akteuren, den Initiativen und Gemeinden für ihren Beitrag zur gelingenden Integration ausdrücklich danken und freue mich auf den weiteren Austausch.
