Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
mit der Einführung des Bürgergelds bringt die Ampel-Koalition eine der größten sozialpolitischen Reformen der letzten 20 Jahre auf den Weg. Unser Ziel ist ein moderner Sozialstaat, der an der Seite der Bürgerinnen und Bürger steht und sie verlässlich absichert. Dabei sollen bürokratische Belastungen abgebaut und Brücken aus der Arbeitslosigkeit aufgebaut werden.
Auf der anderen Seite soll das Inflationsausgleichgesetz die Auswirkungen der kalten Progression ausgleichen und die Mitte der Gesellschaft spürbar entlasten. Hinzu kommen weitere, von der Koalition beschlossene Entlastungen, wie die Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen, Förderung privater Solaranlagen und die Absetzbarkeit der Rentenfreibeträge. Mit diesen Änderungen unterstützen wir 48 Millionen Bürgerinnen und Bürger.
Das neue Bürgergeld im Überblick:
- Erhöhung Regelsatz von 449 € auf 502 €
- zweijährige Karenzzeit bei Wohnkosten und nicht erheblichen Vermögen.
- Erhöhung des Freibetrags für Einkommen aus Jobs für SchülerInnen und Studierende sowie Ausbildungsgehältern
- Durch die Mindestlohnerhöhung auf 12 € lohnt sich Arbeit auch weiterhin (Lohnabstandsgebot)
Kooperative Zusammenarbeit statt Sanktionen
- Vermittlung auf Augenhöhe: 6 Monate Vertrauenszeit ohne Sanktionen bei Pflichtverletzungen
- gemeinsam entwickelter Kooperationsplan für die Vermittlung
- Ganzheitliche Betreuung und individuelles Coaching
- Weiterbildung statt schnelle Vermittlung in Aushilfsjobs
- Finanzielle Anreize zur Weiterbildung
- Digitale Antragsstellung
Zentrale Eckpunkte des Inflationsausgleichgesetzes:
- Aktualisierung des Einkommenssteuertarifs
- Anhebung Kinderfreibetrag & Kindergeld auf einheitlich 237 € für Kind 1-3
Jahressteuergesetz 2022:
- Senkung der Umsatzsteuer auf 7% für Gaslieferungen = spürbare Entlastung für Bürgerinnen und Bürger
- Grundrentenzuschlag steuerfrei gestellt
- Homeoffice-Pauschale iHv 1.000 €
- Anhebung Sparer-Pauschalbetrag auf 1.000 €
- steuerliche Investitionsanreize für eine klimagerechte Neubauoffensive
- Anhebung Ausbildungsfreibetrag für volljährige Kinder auf 1.200 €
- bessere steuerliche Förderung privater Solaranlagen
