Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD hat ihr Lieblingsthema Migration zurück! Nachdem sie sich in allen anderen Sachthemen nicht einig ist.
Sie ist sich nicht einig bei einer klaren Abgrenzung vom Rechtsterrorismus oder von bewaffneten Reichsbürgern in den eigenen Reihen.
Und sie ist sich nicht einig in der Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Der ist übrigens einer der Hauptgründe für die vielen Schutzsuchenden bei uns.
Schon bemerkenswert: Den Ukraine-Krieg irgendwie okay finden, aber Kriegsflüchtlinge nicht aufnehmen wollen?!
Das ist menschenverachtende AfD-Logik in Reinform!
Hass gegen Migranten schüren, das geht immer, da ist sich die AfD einig! Da ist sie in ihrem Element.
Da ist es leider keine Überraschung, dass sie versucht, die aktuellen Herausforderungen für sich zu nutzen.
Wir machen hier eine verantwortungsvolle Bundespolitik, wir suchen Lösungen, wir stacheln nicht zu Hass und Gewalt auf, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Aktuell suchen viele Menschen auf einmal Schutz bei uns. Das hängt aber nicht mit dem schönen Wetter zusammen, wie die AfD unterstellt. Eine Flucht unter Lebensgefahr ist kein bequemer Spaziergang! Hören Sie sich doch mal in Ihren Familien um, was vielleicht Vertriebene so erzählen, wie es ihnen ergangen ist.
Fragen Sie sich doch mal: Würden Sie mit Ihrer Familie in einem Kriegsgebiet bleiben?
Aber es stimmt: Die Kommunen stehen vor großen Herausforderungen. Es fehlen Wohnungen, Kita- und Schulplätze und Lehrer.
Wir brauchen eine Lösung für ausreisepflichtige Asylsuchende, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht abgeschoben werden können. Wir brauchen Gespräche mit den Herkunftsstaaten und wir brauchen eine faire Verteilung innerhalb der EU.
In dieser Belastungssituation zeigt sich, wer verantwortungsvolle Politik macht und an wirksamen Lösungen arbeitet.
Jedes Jahr verleiht das Land Brandenburg den Integrationspreis, mit dem herausragende Ideen und großes Engagement gewürdigt werden. In diesem Jahr hat die Gemeinde Heideblick im Landkreis Dahme-Spreewald den Preis gewonnen. Die Gemeinde und ihr Bürgermeister Frank Deutschmann unterstützen mehr als 15 Projekte, um Vorurteile abzubauen und die Angekommenen zu begleiten. Das finde ich toll!
Letzte Woche hatte ich ein Gespräch mit dem polnischen Botschafter. Polen hat weit mehr Ukraine-Flüchtlinge aufgenommen als wir. Auch dort wird Hilfe benötigt. Und die Solidarität bei uns im Wahlkreis mit den Geflüchteten geht so weit, dass wir jetzt zusammen mit der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Kleidung und Windeln nach Gorzów bringen, um auch dort zu helfen.
So solidarisch und mitfühlend sind die Menschen in unserem Land! Nehmen Sie sich daran ein Beispiel!
Mit einem 11-Punkte-Plan will sich die AfD als Macher verkaufen. Sie schlägt vor, dass wir uns ausgerechnet an Großbritannien ein Beispiel nehmen sollen – na, gute Nacht!
Ganz davon abgesehen, dass es der AfD an grundlegender Mitmenschlichkeit mangelt, wenn man den Tod Geflüchteter an den Außengrenzen oder in Drittstaaten billigend in Kauf nimmt.
Diese Vorschläge würden wahnsinnig viel Geld kosten und das einzige, das am Ende übrig bleibt, ist triefender Menschenhass. Damit kann ganz sicher niemand einen Preis gewinnen!
Ich bin froh, dass das Innenministerium und unsere Behörden so zuverlässig arbeiten und vorausschauend planen. Es ist richtig und wichtig, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz das Thema zur Chefsache macht und zum Migrationsgipfel einlädt. Das ist der richtige Weg, um zu wirksamen und
praktikablen Lösungen zu kommen!
Wir müssen den Ländern und Kommunen und Bürgermeistern wie Frank Deutschmann aus Heideblick wirksam unter die Arme greifen!
Wir lehnen den Antrag ab.
Vielen Dank!
