Zur Vorstellung des 13. Lageberichts Rassismus erklärt Simona Koss, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion:
Zum Download des Lageberichts: HIER
Für den Lagebericht Rassismus bedanke ich mich herzlich bei der Beauftragten der
Bundesregierung für Antirassismus, Reem Alibali-Radovan. Dieser Bericht hat eine ganz
neue Qualität: So informiert er umfassend und auf wissenschaftlicher Grundlage über die
Erscheinungsformen des Rassismus in Deutschland. Er geht dabei auf diverse Merkmale
konkret ein, etwa auf Diskriminierung aufgrund verschiedener Herkunft oder Religion. Er
grenzt Rassismus gegen andere Diskriminierungskategorien ab und zeigt gleichzeitig die
Folgen von Mehrfachdiskriminierung auf. Der Bericht geht zudem auf unterschiedliche
Strategien der Bekämpfung von Rassismus ein und bewertet in diesem Zusammenhang
Erfolge und Leerstellen nationaler Programme und Maßnahmekataloge.
Es zeigt sich, dass es eine gute und richtige Entscheidung der SPD-geführten
Bundesregierung war, Frau Alibali-Radovan mit dem Amt der Bundesbeauftragten zu
betrauen. Gemeinsam zeigen wir echten Willen zur Veränderung. Es ist uns ernst damit,
Rassismus in allen seinen Schattierungen zu bekämpfen, sofort und nachhaltig und auf
transparenter Datenbasis und im Austausch mit Expertinnen und Experten.
Die Zahlen rassistisch motivierter Straftaten sind noch immer erschreckend: Mehr als jeder
Fünfte in diesem Land hat bereits selbst Rassismus erfahren und im Jahr 2021 allein
erfasste das Bundeskriminalamt bundesweit etwa 14.000 rassistisch motivierte Straftaten.
Dazu kommen Vorfälle, die nicht angezeigt wurden, sowie Diskriminierungen unterhalb
dieser Schwelle.
Wie notwendig die Bekämpfung von Rassismus noch immer ist, erleben wir auch gerade
wieder an den reflexhaft rassistischen Reaktionen auf die Krawalle in der Silvesternacht. Es
ist schockierend, mit Friedrich Merz einen Fraktionschef und Parteivorsitzenden zu erleben,
der sich im Fernsehen ungebremst rassistisch austobt und sich dabei aggressiver
rassistischer Stereotype bedient. Es ist auch kein sinnvoller Ansatz in der Bekämpfung von
Kriminalität, anhand ausländischer Vornamen gruppenbezogene Vorurteile auszuleben. Mit
diesen Reflexen wird rassistischen Taten der Boden bereitet.
Aber noch aus einer anderen Perspektive ist die Bekämpfung von Rassismus für unsere
Gesellschaft unerlässlich: Ohne Fachkräfteeinwanderung stünde unsere Wirtschaft schon
heute vor großen Problemen. Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass Vorurteile in Ämtern
und Behörden, in den Betrieben und in der Gesellschaft keine Chance haben. Die
Erkenntnisse aus dem Lagebericht werden uns dabei helfen, die richtigen Schwerpunkte zu
setzen und Maßnahmen und Strategien entsprechend auszurichten. Ich kann die Lektüre
nur empfehlen!
