Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute Finanzminister Christian Lindner aus dem Amt entlassen. Diese Entscheidung erfolgt vor dem Hintergrund wiederholter Spannungen innerhalb der Koalition und schwerwiegender Differenzen über die Finanzpolitik.
„Die Entlassung von Christian Lindner war längst überfällig und eine notwendige Entscheidung für die Zukunft unseres Landes“, erklärt Simona Koß, SPD-Abgeordnete aus Märkisch-Oderland.
„In den letzten Monaten hat Lindner wiederholt das Vertrauen der Koalition missbraucht, indem er versuchte, wichtige soziale Errungenschaften auf dem Altar von Steuersenkungen für Millionäre zu opfern. Wir als SPD haben klar gemacht, dass es keine Kürzungen bei Renten, im Gesundheitswesen und bei Sozialleistungen geben wird – und das ist mit Christian Lindner nicht machbar gewesen.“
Lindner hatte in den letzten Wochen und Monaten Vorschläge eingebracht, die tiefgreifende Kürzungen bei den Renten, im Gesundheitswesen und in den Sozialleistungen zur Folge gehabt hätten, um im Gegenzug Steuersenkungen für die Reichen und Millionäre durchzusetzen. „Das ist nicht nur wirtschaftlich unverantwortlich, sondern auch respektlos gegenüber den Rentnerinnen und Rentnern sowie der arbeitenden Bevölkerung, die auf diese sozialen Sicherungssysteme angewiesen sind“, so Koß weiter. „In einer Zeit wachsender sozialer Ungleichheit und wirtschaftlicher Unsicherheit, in der die Menschen unter steigenden Lebenshaltungskosten leiden, ist es schlichtweg nicht tragbar, dass die Regierung die Schwächsten der Gesellschaft bestraft, um Steuergeschenke an die Wohlhabenden zu finanzieren.“
Die SPD betont, dass in Krisenzeiten der finanzielle Spielraum eines Landes unbedingt gewahrt werden muss, um in Zukunftsprojekte zu investieren und gleichzeitig die soziale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. „In schwierigen Zeiten brauchen wir eine Regierung, die für soziale Gerechtigkeit sorgt und nicht die Lasten auf die Ärmsten abwälzt“, erklärt Koß. „Lindner hat immer wieder versucht, den sozialen Zusammenhalt zu gefährden, indem er die Bedürfnisse der Menschen hintenanstellte und eine Politik der Umverteilung von unten nach oben betrieben hat. Damit ist jetzt Schluss.“
Koß unterstreicht zudem die Notwendigkeit, dass sich in der demokratischen Mitte des Landes verantwortungsvolle Mehrheiten finden, um Entscheidungen zum Wohle Deutschlands zu treffen. „Auch die CDU trägt jetzt Verantwortung für unser Land. Sie kann sich nicht weiter verstecken und muss sich ihrer Verantwortung stellen. Es wird Zeit, dass alle politischen Akteure gemeinsam an Lösungen arbeiten, die das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt stellen und unser Land zukunftsfähig machen.“
Die SPD fordert nun eine Neuausrichtung in der Finanzpolitik, die nicht nur auf Haushaltskonsolidierung setzt, sondern auch die notwendigen Investitionen in die Zukunft des Landes und den sozialen Ausgleich sichert. „Es ist Zeit, eine Finanzpolitik zu gestalten, die den Menschen dient und nicht den Interessen von Millionären“, so Koß abschließend.
