Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
szanowni Państwo,
ich komme aus Brandenburg. Wir leben im Grenzgebiet zu Polen. Das wunderschöne Oderbruch gehört zu meinem Wahlkreis. Die größte Gruppe Nichtdeutscher kommt aus Polen. Es gibt Pendler auf beiden Seiten der Oder, eine Zusammenarbeit der Grenzpolizei, der Rettungsdienste und der Umweltschützer. Der Ausflug nach Polen gehört für viele in der Region zum Alltag.
Ich kann Ihnen gar nicht sagen, wie froh und erleichtert ich bin, dass nun, nach sechs langen Jahren, endlich wieder deutsch-polnische Regierungskonsultationen stattfinden können! Ich bin unserem Bundeskanzler Olaf Scholz und seinem Kabinett sehr dankbar dafür.
Ebenso danke ich der polnischen Seite für ihre Offenheit und ihre Gastfreundschaft!
Es ist ganz wichtig, dass wir gute und vertrauensvolle Beziehungen zu unseren Nachbarn führen.
Auf der großen politischen Linie ist das wichtig. Das sage ich auch als Vorsitzende des Bundesverbands der Deutsch-Polnischen Gesellschaften.
Historisch ist es eine Verpflichtung.
Aber es ist auch von ganz praktischer Bedeutung für das Alltagsleben in unserer Region.
Gerade in Ostdeutschland wissen wir, dass eine Zusammenarbeit nur dann funktioniert, wenn sie durch die Gesellschaft getragen wird. Die deutsch-polnische Freundschaft lebt vor allem aus der Zivilgesellschaft heraus. Das ist auch meine Erfahrung in unserer Grenzregion.
Die ehemalige Eisenbahnbrücke über die Oder in Neu-Rüditz/ Siekierki wurde mit 1,5 Millionen Euro aus EU-Fördermitteln saniert. Diese Europabrücke steht symbolisch für das grenzüberschreitende Leben in der Region. Wie diese Brücke auch, so verbindet die Kultur die Menschen diesseits und jenseits der Oder. Der Austausch der Feuerwehren oder das Kräuterfest im Kirchgarten in Prädikow mit Jugendaustausch – das alles sind kulturelle Beiträge zur Verständigung.
Im Fokus der Regierungskonsultationen stand aus aktuellem Anlass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Aber daneben konnten viele andere wichtige Vereinbarungen getroffen werden, auf die ich gern näher eingehen möchte. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, einen deutsch-polnischen Aktionsplan zu verabschieden, der sich wirklich sehen lassen kann.
Lassen Sie mich daraus 3 Beispiele hervorheben:
- Wir wollen viele deutsch-polnische Akteure stärken und mit neuem Leben erfüllen. Ich erwähne an dieser Stelle nur die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit.
Wir wollen ihre Aktivitäten ausdehnen, ihre Sichtbarkeit erhöhen und Dritte in laufende Projekte einbeziehen. Das Deutsch-Polnische Forum wird ebenfalls modernisiert und unterstützt. - Ich freue mich, dass wir mit dem Deutsch-Polnischen Haus vorankommen und es bald verwirklicht werden kann. Mit diesem Projekt aus der Mitte des Deutschen Bundestags erinnern wir an die komplizierte deutsch-polnische Geschichte und die brutale deutsche Besatzung. Und wir gedenken der polnischen Opfer.
- Die Förderung des Jugendaustauschs liegt mir besonders am Herzen. Die Jugendbildungsstätte Schloss Trebnitz in meinem Wahlkreis ist die führende Bildungsstätte für den deutsch-polnischen Dialog. Sie beherbergt das Jugendforum und viele kulturelle und politische Beteiligungsprojekte. Die Bildungsstätte unterstützt den Austausch und die Zusammenarbeit in der gesamten Grenzregion.
Ich war dabei, als der EU-Beitritt Polens 2004 gefeiert wurde. Mit großem Feuerwerk, mit großer Freude und Neugier aufeinander. In den vergangenen 20 Jahren hat sich viel entwickelt, was jetzt gestärkt wieder aufleben kann. Das macht große Hoffnung und Lust auf mehr!
Übrigens ist es den Polinnen und Polen gelungen, ihre Demokratie gegen Angriffe zu verteidigen. Lassen Sie uns häufiger nach Polen schauen. Polen macht Mut und gute Laune!
Vielen Dank!
