Der Bundestag hat am 3. Juni 2022 mit den Stimmen der 🚥 Koalition den Mindestlohn in Höhe von 12 Euro verabschiedet. Damit haben wir ein Versprechen der SPD aus dem Bundestagswahlkampf umgesetzt.
Die neue Festlegung des Mindestlohns ist eine Selbstverständlichkeit für die hart arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir zollen ihnen den Respekt, den wir ihnen im Wahlkampf zugesagt haben. Darüber hinaus soll er helfen, die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten abzufedern.
Der neue Mindestlohn wird spürbar die Einkommenssituation von rund 16 Millionen Arbeit-nehmerinnen und Arbeitnehmern verbessern. Insbesondere Frauen und Menschen in Ostdeutschland werden von dem neuen deutlich angehobenen Mindestlohn profitieren. Und auch der neue Mindestlohn kann nicht „das Ende der Fahnenstange“ sein. Er wird weiter spürbar angehoben werden müssen.
Der neue Mindestlohn wird aber auch der gesamten Wirtschaft nutzen, stärkt er doch die Kaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich.
12 € brutto in der Stunde entsprechen 60 Prozent des Mittelwertes aller Löhne in Deutschland.
Die Höhe, die zuletzt bei 9,60 € lag, soll auch künftig, so wie bisher, in regelmäßigen Abständen weiter angepasst werden.
Enttäuschend aber auch bezeichnend ist, dass CDU und CSU dem neuen Mindestlohn nicht zustimmen wollten.
Hier hätte man ein wichtiges sozial- und wirtschaftspolitisches Zeichen setzen können. Es zeigt sich, dass das vermeintliche Eintreten der Union für einen höheren Mindestlohn nur Wahlkampfgetöse war.
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