Pressemitteilung zum Entlastungspaket III

5. September 2022

Entlastungspaket III: Rentner und Studierende werden unterstützt. Simona Koß: Protest ist angekommen – Menschen wird geholfen.­

Als einen wichtigen nächsten Schritt bezeichnete Simona Koß, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der SPD für den Wahlkreis Märkisch-Oderland und Barnim-Süd, das von der Bundesregierung verkündete Entlastungspaket III in Höhe von 65 Milliarden Euro.

Simona Koß hatte schon sehr früh auf die noch ausstehende Hilfe auch für Rentnerinnen und Rentner im Entlastungspaket II hingewiesen und hierzu auch den Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich, in ihren Wahlkreis eingeladen. Diese Direkthilfe für Rentnerinnen und Rentner und Studierende kommt jetzt mit der Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro bzw. 200 Euro.

Simona Koß: „Ich bin Rolf Mützenich und meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Fraktion sehr dankbar, dass sie meine deutlichen Hinweise aufgenommen und sich in den Verhandlungen der Ampel-Koalition durchgesetzt haben. Die Direkthilfen unterstützen gezielt diejenigen, die selbst keine bzw. kaum Möglichkeiten haben, Geld zu verdienen oder sonst an ihr Sparbuch gehen müssten.“.

Simona Koß weiter: „Selbstverständlich, werden Menschen, die weitere Hilfe brauchen, auch weiterhin unterstützt. Es gilt das Wort von Bundeskanzler Olaf Scholz „Wir lassen niemanden allein“.

Finanziert wird das 65-Milliarden-Paket zu großen Teilen durch das Abschöpfen von Zufallsgewinnen der Stromkonzerne. Dazu Simona Koß: „Ich setze mich weiterhin für eine Übergewinnsteuer ein, insbesondere von Mineralölkonzernen, da sich diese derzeit besonders stark an der Krise bereichern.“

Auch beim derzeit diskutierten Nachfolger des 9-Euro-Tickets sieht Koß Nachbesserungsbedarf: „49 € sind für Menschen mit wenig Geld eine Menge Holz. Darum muss auch ein ermäßigtes Ticket angeboten werden. Jeder soll mobil sein dürfen.“.

Das Entlastungspaket III enthält konkret:

  • 300 Euro Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner
  • 200 Euro für Studierende und Fachschüler und Fachschülerinnen
  • Strompreisbremse für den Grundbedarf
  • Steigerung des Kindergeldes und Kinderzuschlages
  • Große Wohngeldreform (kurzfristig erneuter Heizkostenzuschuss, dauerhaft mehr Berechtigte)
  • Verbesserter Schutz für Mieterinnen und Mieter, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können, Verhinderung von Strom- und Gassperren
  • Einkommensteuer-Entlastung für kleine und mittlere Einkommen
  • 1,5 Milliarden Euro für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket
  • Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.

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