Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Mir fällt es jetzt unwahrscheinlich schwer, nach solchen Schimpftiraden hier zu reden.
Seit dem letzten Wochenende sind wir geschockt von den Angriffen auf Israel. Den ganzen Tag reden wir bereits darüber – nicht nur im Innenausschuss – und sind immer noch fassungslos. Viele von uns waren schon in Israel, und wir fragen uns, wie das passieren konnte, und vor allem, wie es jetzt weitergehen soll. Die Angriffe auf Israel müssen endlich aufhören, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Immer mehr Menschen bezahlen den Fanatismus der Hamas mit ihrem Leben. Was, frage ich Sie, sind das für skrupellose Menschen, die feiernde junge Leute massakrieren und vergewaltigen,
die Videos von blutüberströmten Körpern ins Internet stellen? Wir sind alle entsetzt und wie betäubt von dieser Gewalt.
Nicht so die AfD;
das hört man jetzt an Ihren Zwischenrufen, und das können wir auch Ihren Anträgen entnehmen.
Man sieht Ihre Vorurteile gegenüber Muslimen.
Und Sie schlagen wieder einmal Scheinlösungen vor.
Ja, meine Damen und Herren, verfassungsfeindliche, antisemitische Gruppierungen müssen verboten werden.
Das geschieht durch unsere Innenministerin. Ich erinnere an das Verbot der Hammerskins oder der Artgemeinschaft in den letzten Wochen. Ein solches Verbot muss gerichtsfest sein. Deshalb wird ein gewisser Vorlauf benötigt. Und dann werden auch solche Organisationen verboten, um die es hier geht.
Ein Beschluss des Bundestages, wie ihn die AfD vorschlägt, hätte vor Gericht keinen Bestand und ist deshalb keine Lösung. Die AfD hat keine Lösung, meine Damen und Herren.
Es ist für uns alle unerträglich, wenn Menschen das Leid anderer auf den Straßen von Berlin und Duisburg feiern, begleitet von antisemitischen und gewaltverherrlichenden Parolen. Das muss unterbunden werden, und das wird es auch.
Die rechtsstaatlichen Mittel dafür sind vorhanden, sie müssen nur angewendet werden.
Dafür ist eine weitere Sensibilisierung und gute Schulung von Polizei und Justiz erforderlich und eine Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg nötig.
Judenfeindschaft ist Judenfeindschaft – ob von rechts oder aus dem Islamismus heraus.
Die AfD duldet Antisemitismus. Sie verharmlost den Holocaust, sie pflegt antisemitische Verschwörungserzählungen, auch hier im Bundestag.
hr Antisemitismus ist genauso schlimm wie die antisemitischen Jubelfeiern auf der Sonnenallee in Neukölln.
– Dann hören Sie mir doch einfach zu! – Es ist nichts Neues, dass sich politische Konflikte auch auf die Schulen auswirken.
Ich kenne das aus meiner eigenen Arbeit als Schulleiterin und Schulrätin.
Hier ist konsequentes Handeln gefragt.
Antisemitismus in Schulen hat verschiedene Ausprägungen:
- In Neukölln wurde ein Schüler mit einer Palästinafahne handgreiflich.
- In Burg im Spreewald gab es judenfeindliche Äußerungen im Klassenchat.
- In Bayern wurde ein extrem antisemitisches Flugblatt ineiner Schultasche gefunden.
Antisemitismus in Schulen muss konsequent verfolgt werden,mit konsequentem Handeln der Lehrerinnen und Lehrer und der Schulleitung.
Übrigens: Unser brandenburgischer Bildungsminister Steffen Freiberg hat am Montag eine Handreichung vor gestellt, um Schulen zu sensibilisieren und konkrete Handlungswege aufzuzeigen.
In Berlin gibt es mit KIgA ein Projekt zur Unterstützung von Lehrerinnen und Lehrern Ich habe übrigens an meiner Schule bei rechtsextremen Vorfällen immer konsequent die Polizei eingeschaltet. Das war sehr wirksam.
Und wir müssen aktiver werden für die Demokratiebildung der jungen Menschen und ihrer Eltern. Es gibt gute Ansätze. Antisemitismus muss auch bei Zugewanderten zu bekämpfen sein wie zum Beispiel mit den Demokratielotsen. Diese Ansätze müssen flächendeckend umgesetzt werden.
Außerdem brauchen wir einen differenzierten Umgang mit muslimischen Organisationen in unserer Gesellschaft. Die allerwenigsten Musliminnen und Muslime in Deutschland unterstützen Islamisten.
Es gibt eine große demokratische muslimische Zivilgesellschaft, die wir stärken müssen.
Das ist der richtige Weg.
Es ist falsch, wie die AfD es vorschlägt, Muslime pauschal auszugrenzen, sie zu diskriminieren und Vorurteile zu schüren. Diese Haltung zahlt auf das Konto der Islamisten ein, meine Damen und Herren.
Der Ansatz der AfD ist gefährlich für unser Land!
Durch den Antisemitismus der Islamisten und der Rechtsextremen sind Jüdinnen und Juden gleichermaßen bedroht. Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Freundinnen und Freunde, unserer Nachbarinnen und Nachbarn. Es ist unsere Pflicht, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen und Antisemitismus in jeder Ausprägung zu bekämpfen.
