Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren,
erst vor wenigen Tagen haben wir hier vor dem Reichstag mit einem großen Bürgerfest den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes gefeiert. Heute, kurz vor der Europawahl, will ich noch einmal ganz deutlich sagen: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wurde hart erkämpft. Die Grundrechte gelten. Wir werden unsere offene und demokratische Gesellschaft vor jedem Extremismus klar und vehement verteidigen!
Die Tötung eines Polizisten durch einen mutmaßlichen Islamisten ist eine große Tragödie. Ich trauere um ihn und meine Gedanken sind bei seinen Angehörigen.
Das alles ist sehr bedrückend, auch gefährlich, und viele machen sich Sorgen.
Ich sehe mit Entsetzen, dass Gewalt immer häufiger als Mittel der Politik eingesetzt wird. Wir sehen, wie der radikale Islamismus inzwischen auch in Deutschland Todesopfer fordert. Dagegen müssen wir vorgehen und uns schützen. Mit allen verfügbaren Mitteln, auch in Zeiten knapper Kassen, das ist selbstverständlich!
Ich danke unserer Innenministerin Nancy Faeser, dass sie den Islamismus scharf ins Auge genommen hat. Sie hat in ihrer Amtszeit bereits eine ganze Reihe islamistischer Organisationen verboten und weitere Verbote werden geprüft. Hier dürfen wir nicht nachlassen, sondern müssen ständig wachsam sein. Übrigens auch im Internet. Der brandenburgische Verfassungsschutz warnt vor einer „Tiktokisierung des Islamismus“.
Zum vorliegenden Antrag der Union:
Zunächst einmal: Der Islam gehört zu Deutschland. Das hat ein Bundespräsident mit CDU-Parteibuch vor Jahren festgestellt.
Wir haben kein Problem mit dem Islam oder mit Musliminnen und Muslimen. Ich denke zum Beispiel an das herausragende Engagement der Ahmaddiyya-Gemeinde in meinem Wahlkreis in Strausberg. Ein Generalverdacht gegen Muslime verbietet sich!
Vielmehr ist es doch so, dass auch liberale Muslime unter dem Terror der Extremisten leiden. Denken sie an den Ehrenmord an Hatun Sürücü in Berlin. Denken Sie an die liberale Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, die wegen der Bedrohungslage seit Jahresende geschlossen ist. In Brandenburg mussten wir queere Geflüchtete in Schutzräumen unterbringen, wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften nicht sicher waren. Oder denken Sie an den islamistischen Judenhass. Das alles ist nicht akzeptabel!
Leider bietet der Unions-Antrag keine wirksame Antwort, deshalb werden wir ihn ablehnen. Denn was ist Ihre Lösung?
Sie wollen Islamisten abschieben. Dafür hat die Bundesregierung bereits die gesetzliche Grundlage geschaffen. Es liegt jetzt an den Ausländerbehörden, diese Verfahren auch durchzuführen. Da ist der Bund auf die Mitwirkung auch der unionsgeführten Bundesländer und der Innenminister angewiesen. Asylverfahren dauern einfach noch viel zu lange!
Andere Frage: Wohin wollen Sie abschieben, wenn die Täter Deutsche sind? Wie wollen Sie den Islamismus aus den Köpfen kriegen? Wie wollen Sie ihm den Boden entziehen?
Ich habe den Eindruck, dass wir mit der Vermischung von Religion, Terrorismus, Aufenthaltsrecht und Zuwanderung genau über das Stöckchen springen, das uns die Islamisten hinhalten. Sie behaupten, dass Muslime generell unterdrückt würden und sich deshalb verteidigen müssten. Das ist natürlich Unsinn.
Wir müssen uns trotzdem fragen, welchen Beitrag wir leisten zur Radikalisierung, welches Verständnis wir haben von Integration. Denn Islamismus ist gefährlich und es gibt keine einfachen Antworten.
Deswegen brauchen wir zusätzlich zum Aufenthaltsrecht, zum Strafrecht und zum Versammlungsrecht mehr Extremismusprävention und Demokratieförderung. Da gibt es viele wirkungsvolle Ansätze, ich nenne nur die Demokratielotsen, etwa in meinem Wahlkreis in Märkisch-Oderland.
Zum Schluss noch eine Bitte an alle Demokratinnen und Demokraten: Passt auf eure Wortwahl auf! Lasst uns gemeinsam unsere Grundwerte und unsere Demokratie verteidigen. Unsere Kinder und Enkel sollen in einem vielfältigen Europa aufwachsen!
Vielen Dank!
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