Gestern, am Donnerstag, den 28. April 2022, habe ich dem Antrag „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“ zugestimmt, der gemeinsam von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eingebracht wurde und eine breite parlamentarische Mehrheit fand.
Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht, fordert dieser Antrag doch auch die Lieferung schwerer Waffen, in ein Kriegsgebiet. Die Nichtlieferung von Waffen in Spannungsgebiete war bislang Leitschnur meines politischen Denkens und Handelns.
Der Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine hat vieles verändert. Aber nicht nur der Einmarsch in ein demokratisch verfasstes Land, sondern auch das äußerst brutale Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung und gegen schützenswerte Einrichtungen wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Schulen. Und es bedrückt mich in einer unsagbaren Weise, dass zu den Opfern des Krieges hochbetagte Holocaustüberlebende gehören, deren Leben jetzt so grausam beendet wurde.
Ich habe dem Antrag auch zugestimmt, weil es nicht nur um Panzer, sondern um eine ganze Reihe weiterer Punkte der humanitären Unterstützung für die Ukraine und für die geflüchteten Menschen hier bei uns in Deutschland geht, die ich unterstütze. Im Anhang habe ich Euch alle Punkte des Antrags in aller Ausführlichkeit zusammengestellt. Sie zeigen, dass es auch um soziale und wirtschaftliche Aspekte geht. Der Antrag verpflichtet die Regierung, schon jetzt einen Marshall-Plan für den Wiederaufbau der Ukraine in den Blick zu nehmen.
Wir – die die Länder der europäischen Union unserer transatlantischen Partner – haben Sanktionen auf den Weg gebracht, die schon Wirkung zeigen. Viele Menschen in Deutschland und gerade in Brandenburg – haben flüchtende Menschen aus der Ukraine ein vorübergehendes Zuhause gegeben. Aber wir müssen feststellen, dass dies nicht reicht und die Ukraine Waffen – leichte wie schwere – für ihre Verteidigung braucht. Ich muss es hier noch einmal wiederholen: Die Ukraine verteidigt sich, sie schützt ihr Land vor weiterer Zerstörung, nicht sie ist der Aggressor, sondern Putins Russland.
Ich bin erleichtert, dass sich bei dieser für unser Land und für Europa so wichtigen Frage eine große parlamentarische Mehrheit demokratischer Fraktionen auf ein gemeinsames Handeln verständigt hat.
