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Seit letzter Woche liegt das Sondierungspapier zwischen SPD und CDU vor – und es setzt klare sozialdemokratische Akzente!
Besonders freut mich, dass der Ausbau der Verkehrsverbindungen nach Polen bereits festgehalten wurde. Jetzt gilt es, die Ostbahn und möglicherweise auch die Wriezener Bahn verbindlich zu vereinbaren. Dank des Sondervermögens für Infrastruktur stehen die Mittel bereit – ein wichtiger Schritt für die Region!
Die wichtigsten Punkte für eine starke Zukunft
- Entlastung der Mitte: Die Einkommensteuer wird gesenkt, und Familien erhalten ein jährliches Budget für Alltagshilfen.
- Bezahlbare Energie: Die Strompreise für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft werden deutlich gesenkt. Ein Industriestrompreis sichert Arbeitsplätze und stärkt den Wirtschaftsstandort.
- Faire Löhne: Der Mindestlohn steigt bis 2026 auf 15 Euro – denn gute Arbeit verdient gute Bezahlung.
- Sichere Renten: Das Rentenniveau bleibt stabil, und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren bleibt erhalten. Zudem wird die betriebliche Altersvorsorge gestärkt.
- Flexibler Ruhestand: Wer nach Renteneintritt weiterarbeitet, kann die ersten 2.000 Euro steuerfrei verdienen.
- Tarifbindung stärken: Ein Bundestariftreuegesetz sorgt dafür, dass Tariflöhne wieder zum Standard werden.
- Klimaschutz vorantreiben: Die Klimaziele bleiben verbindlich, die Energiewende wird entschlossen fortgesetzt – mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien, Netzen und Energiespeichern.
- Bezahlbare Mobilität: Die Elektromobilität wird durch Kaufprämien gefördert, und das Deutschlandticket bleibt bestehen – für alle bezahlbar und klimafreundlich.
- Mehr Chancen für alle: Das Bürgergeld wird weiterentwickelt, um gezielt in Weiterbildung und Qualifikation zu investieren.
- Bessere soziale Leistungen: Der Kinderzuschlag und das Wohngeld werden zu einer einzigen, unkomplizierten Leistung zusammengeführt.
- Schutz für Mieter:innen: Die Mietpreisbremse wird verlängert, um steigende Wohnkosten zu begrenzen.
Diese Punkte sind ein starkes Signal für soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Sicherheit und eine nachhaltige Zukunft. Jetzt gilt es, aus diesen Plänen konkrete Politik zu machen – für ein starkes Brandenburg und ein gerechtes Deutschland!