Kurz vor dem Osterfest wende ich mich mit den neuesten Nachrichten aus dem Berliner Regierungsviertel an Euch. Nach wie vor belasten uns die schrecklichen Nachrichten und Bilder aus der Ukraine, auf die viele Menschen in Märkisch-Oderland und im südlichen Barnim mit Spenden, mit Aufnahmen Geflüchteter und mit tätiger Hilfe im Alltag reagiert haben. Wir alle wissen nicht, wie lange dieser Krieg noch dauern wird, was uns allen klar sein sollte, ist, dass die Unterstützungen noch lange andauern werden.
Sicherheit für geflüchtete Frauen und Jugendliche
Aufgrund von Nachfragen geben wir an dieser Stelle einen Hinweis von Nancy Faeser, Bundesministerin für Inneres und Heimat, wieder, dass aus der Ukraine ankommenden Frauen und Jugendlichen bereits in den Ankunftsbahnhöfen auf Schautafeln, im Flyer „Seien Sie sicher unterwegs“ und auf Social Media-Plattformen Warnhinweise (in Landessprache) über auffällige bzw. unseriöse Übernachtungsangebote erhalten. Das Angebot Germany4Ukraine.de wird täglich aktualisiert und enthält Informationen und Hilfsangebote für Geflüchtete auch zum Schutz vor Menschenhandel, Zwangsprostitution und sexualisierter Gewalt. Die Bundespolizei arbeite sehr eng mit den Berliner Landesbehörden zusammen.
Fairness bei CO2-Kosten
Anfang April haben die Partner der Ampelkoalition das wahrgemacht, worauf sie sich im Koalitionsvertrag verständigt hatten: Die CO2-Kosten sowohl bei Wohn- wie auch bei Nebengebäuden werden fair zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt. Einer entsprechenden Regelung stand bislang in der vergangenen Legislaturperiode die CDU/CSU-Fraktion entgegen.
Mit dem nun vereinbarten Stufenmodell werden anhand der spezifischen CO2-Emissionen des vermieteten Gebäudes die produzierten CO2-Kosten künftig anteilig entsprechend der Verantwortungsbereiche zwischen Mietern und Vermietern umgelegt. Je schlechter die Energiebilanz des jeweiligen Gebäudes, desto höher ist der zu tragende Kostenanteil für die Vermieter. Mit dem Stufenmodell wird die prozentuale Kostenbeteiligung der Vermieter und Mieter an den jährlichen CO2-Ausstoß des vermieteten Gebäudes pro m2 geknüpft. Bei Wohnungen mit einer besonders schlechten Energiebilanz (>=52 kg CO2/m2/a) übernehmen die Vermieter 90 Prozent und die Mieter zehn Prozent der CO2-Kosten. Wenn das Gebäude jedoch mindestens dem sehr effizienten Standard (EH 55) entspricht, müssen die Vermieter keine CO2- Kosten mehr tragen. Ausnahmen kann es geben, wenn Vermieter, etwa bei denkmalgeschützten Gebäuden oder in Milieuschutzgebieten, keinen Beitrag zur energetischen Sanierung leisten können.
Osterpaket
Anfang April hat das Bundeskabinett das sogenannte Osterpaket und damit die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten verabschiedet. Mit dem Osterpaket werden verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert, um so den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und konsequent voranzutreiben.
- das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG),
- das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG),
- das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG),
- das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG),
- das Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG)
- weitere Gesetze und Verordnungen imEnergierecht.
Welche Maßnahmen beinhaltet das Osterpaket konkret?
Die Nutzung erneuerbarer Energien liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Der Ausbau der erneuerbaren Energien an Land und auf See wird auf ein völlig neues Niveau gehoben. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren bezogen werden.
Es werden umfangreiche Maßnahmen ergriffen, um den Erneuerbaren Ausbau voranzutreiben. So werden neue Flächen für den Ausbau der Photovoltaik bereitgestellt, die Beteiligung der Kommunen bei Wind an Land und Photovoltaik ausgeweitet, windschwache Standorte verstärkt erschlossen und die Rahmenbedingungen für den Ausbau von Photovoltaikdachanlagen verbessert.
Der Ausbau der Windenergie auf See soll zukünftig auf zwei gleichberechtigte Säulen gestellt werden. Neben der Ausschreibung von bereits voruntersuchten Flächen werden zukünftig auch bisher nicht voruntersuchte Flächen ausgeschrieben.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze wird beschleunigt, indem Hemmnisse abgebaut und Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlankt werden.
Der Bundesbedarfsplan für den Ausbau der Übertragungsnetze wird aktualisiert und es werden neue Projekte aufgenommen, damit die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten können.
Mit der Abschaffung der EEG-Umlage werden zugleich die Regelungen für den Eigenverbrauch und die Privilegierung der Industrie enorm vereinfacht und ein großer Beitrag zur Entbürokratisierung des Energierechts geleistet.
Es werden die Rechte der Endkunden und die Aufsichtsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur über Energielieferanten gestärkt, um die Strom- und Gasverbraucher zukünftig noch besser zu schützen.
Energiepaket: Verbesserungen auch für Rentnerinnen und Rentner
In meinem letzten Newsletter habe ich Euch von den umfassenden Hilfen für Erwerbstätige, Selbstständige, Familien, Pendler, Nutzer des ÖPNV und Bezieher niedriger Einkommen berichtet. Dieses sogenannte „Energiepaket“ wird für spürbare Entlastungen sorgen, um die zwischenzeitlich dramatisch angestiegenen Energiekosten abzufedern. Völlig zu Recht – und zahlreiche Hinweise haben mich hierzu erreicht – muss nunmehr noch bei den Rentnerinnen und Rentnern nachgebessert werden. Ich habe hierzu ein Gespräch mit unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich geführt. Er hat Nachbesserungen in Aussicht gestellt, ich bin mir sicher, dass ich in der nächsten Ausgabe meines Newsletters Neues mitteilen kann.
Die Impfpflicht kommt nicht
Bei der Abstimmung am 7. April gab es leider keine Mehrheit für eine Impfpflicht. Ich habe für eine Impfpflicht ab 60 gestimmt.
Ich sehe nach wie vor in diesem Kompromiss mein wichtigstes Anliegen am besten gewährleistet, nämlich den Schutz vulnerabler älterer Gruppen. Nur eine hohe Impfquote kann verhindern, dass sich das Virus weiter ausbreitet und mutiert. Wir müssen unbedingt eine erneute drohende Überlastung des Gesundheitssystems ab Herbst vermeiden.
Ich wünsche Euch jetzt ein friedvolles Osterfest, wer hätte noch vor kurzem gedacht, wie wichtig dieser Wunsch sein könnte.
