Berlin – In den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 konnten zusätzliche Mittel zur Bekämpfung des Antisemitismus eingestellt werden. Dazu sagte Simona Koß, stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Berichterstatterin für Antisemitismus der SPD-Bundestagsfraktion:
„Mit großem Erschrecken müssen wir feststellen, wie verbreitet antisemitisches Gedankengut in Deutschland ist. Nach dem brutalen Übergriff der Hamas auf Israel hat sich aggressiver Judenhass sogar auf unseren Straßen breitgemacht. Jüdinnen und Juden fühlen sich zum Teil nicht mehr sicher. Das ist erschreckend. Wir müssen uns fragen, ob wir gegen Judenhass nicht ausreichend vorgebeugt haben. Es ist eine Investition in unser friedliches Zusammenleben und in die Sicherheit der jüdischen Menschen, wenn wir jetzt ein klares Zeichen setzen und die Projekte gegen Antisemitismus im Haushalt trotz der rigiden Sparvorgaben deutlich stärken. Wir werden auch künftig jüdisches Leben in Deutschland weiter unterstützen.
Deswegen haben wir in den Haushaltsberatungen 2024 einen klaren Schwerpunkt auf die Unterstützung jüdischen Lebens und die Bekämpfung des Antisemitismus gelegt. Die Maßnahmen reichen von der Präventionsarbeit bei Jugendlichen, der Unterstützung von jüdischen Gemeinden und deren Synagogen in Deutschland über Zuschüsse an Vereine, die sich dem Kampf gegen jegliche Art von Antisemitismus widmen bis zu erinnerungskulturellen Jugendprojekten.“
In den Bundeshaushalt 2024 werden u.a. folgende Mittel eingeplant:
- Weitere Förderung des Zentralrats der Juden in Deutschland auf der Grundlage des Staatsvertrags.
- Aufstockung der Fördermittel für die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) e.V., um antisemitische Vorfälle und Straftaten bundesweit zu dokumentieren.
- MAKKABI Deutschland ist der bislang einzige jüdische Sportverband in Deutschland und schafft mehr Sichtbarkeit von jüdischem Leben im Sport. Dieses wichtige Engagement gegen Antisemitismus im Sport wird unterstützt.
- Außerdem: Bezuschussung des Anne-Frank-Zentrums, des Vereins „Keren Hayesod – Vereinigte Israel-Aktion“ und des Vereins HateAid.
- Die ursprünglichen Kürzungen für den Anne-Frank-Tag werden aufgehoben. Die Förderung bleibt vollumfänglich bestehen. Ca. 650 Schulen beteiligten sich im Jahr 2023 mit Aktionen gegen Antisemitismus und Rassismus, in Gedenken an Anne Franks Geburtstag am 12. Juni.
- Daneben werden auch die Antisemitismusforschung und Präventionsarbeit des Anne-Frank-Zentrums in Justizvollzugsanstalten bezuschusst.
- Unterstützt werden zudem Holocaust-Überlebende in Israel. Aus dem Justizhaushalt wird der Bau von vier Schutzbunkern in Israel gefördert.
- Der Verein „Jüdisches Leben in Europa“ erhält eine institutionelle Förderung sowie eine Projektförderung, um Vorhaben für mehr Sichtbarkeit und Vielfältigkeit von jüdischem Leben in Deutschland und perspektivisch auch Europa umzusetzen.
- Die institutionelle Förderung des TIKVAH-Institut wird erhöht, außerdem erhält das Institut eine Förderung für das mehrjährige Projekt „Antisemitismus und Israelberichterstattung“.
- Aufbau eines jüdischen Kulturfonds, bewirtschaftet vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung zur Förderung von jüdischer Gegenwartskultur in Zivilgesellschaft, Kultur und jüdischen Gemeinden.
- Die auf Antisemitismus spezialisierte Fachberatungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung (OFEK e.V.) wird gefördert.
- Förderung für vorbereitende Maßnahmen zum Aufbau eines Zentrums für eine Gesellschaft ohne Antisemitismus, Diskriminierung und Ausgrenzung (ZADA).
- Baumaßnahmen zum Wiederaufbau, zur Erweiterung oder Sanierung von Synagogen in Hamburg, Berlin und Schlüchtern.
